Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen der whitespot GmbH, Nürnberger Straße 39, 90562 Heroldsberg (nachfolgend „whitespot“ oder „Verleiher“ genannt) mit Kunden (nachfolgend „Entleiher“ oder „Kunde“ genannt), die die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern nach dem Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) zum Gegenstand haben.

1.2 Whitespot besitzt die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG. Auf das Vertragsverhältnis finden die Regelungen des AÜG sowie die Regelungen des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) Anwendung.

1.3 Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden wird widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Auswahl von Arbeitnehmern nach Maßgabe der gemäß Ziffer 7.1 vom Entleiher mitgeteilten Anforderungen und die vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung für den vereinbarten Zeitraum an dem vereinbarten Einsatzort auf Grundlage der im AÜV und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen.

2.2 Whitespot schuldet im Übrigen weder die Ordnungsgemäßheit der Diensterfüllung durch den Leiharbeitnehmer, noch einen vom Kunden mit der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers beabsichtigten Erfolg.

3. Zustandekommen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages, Änderungsvorbehalt

3.1 Die Begründung eines Überlassungsverhältnisses setzt den Abschluss eines Vertrags über Arbeitnehmerüberlassung in Schriftform voraus.

3.2 Whitespot behält sich vor, bei Änderung von gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen die vereinbarten Vertragsbedingungen, insbesondere den vereinbarten Abrechnungssatz entsprechend und angemessen anzupassen, wenn und soweit durch diese Änderungen eine Entgelterhöhung eintritt, Mitarbeiter gegen andere Mitarbeiter mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden müssen oder von whitespot nicht zu vertretende Umstände eintreten, die zu einer unvorhersehbaren Kostensteigerung führen.

4. Laufzeit und Kündigung des Vertrages

4.1 Der AÜV kann von beiden Vertragsparteien jederzeit einen Monat zum Monatsende gekündigt werden.

4.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Whitespot ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, insbesondere wenn am Einsatzort die Einhaltung von Bestimmungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes oder Sicherheitsbestimmungen nicht gewährleistet ist oder die Erbringung der Arbeitsleistung im Betrieb des Entleihers aufgrund von Streik, Aussperrung, höherer Gewalt oder anderer Gründe unmöglich geworden ist.

4.3 Die Kündigung bedarf der Textform.

5. Vergütung, Vermittlungsprovision

5.1 Einzelheiten der Vergütung, insbesondere die Regelung der Tagessätze, regelt der AÜV. Soweit nicht anders vereinbart, gelten Tagessätze ohne Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge.

5.2 Whitespot erhält für den Fall, dass der Entleiher einen Leiharbeiter während des Bestehens eines Überlassungsvertrages oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einem beendeten Überlassungsvertrag in ein Anstellungsverhältnis übernimmt, ein Vermittlungshonorar.

5.3 Die Höhe der Vermittlungsgebühr nach Ziffer 5.2 ist wie folgt gestaffelt: Übernahme innerhalb der ersten drei Monate 15 % des Jahresbruttoeinkommens, nach drei Monaten 12 % des Jahresbruttoeinkommens, nach sechs Monaten 9 % des Jahresbruttoeinkommens, nach neun Monaten 5 % des Jahresbruttoeinkommens. Das Jahresbruttogehalt entspricht dem Brutto-Arbeitsentgelt ohne Zuwendungen. Erfolgt die Übernahme nach zwölf Monaten oder später wird kein Vermittlungshonorar erhoben.

6. Abrechnung, Zahlungsbedingungen

6.1 Whitespot stellt dem Entleiher eine Abrechnung über die Zeiten der Arbeitnehmerüberlassung unter Angabe von Datum, Name des Leiharbeiters und Einsatzort zur Verfügung. Die Angabe von Tätigkeitsbeschreibungen wird nicht geschuldet.

6.2 Soweit nicht anders vereinbart, wird die vereinbarte Vergütung 14 Kalendertage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten.

6.3 Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7. Aufrechnungsverbot

7.1 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

8. Pflichten des Entleihers

8.1 Der Entleiher ist verpflichtet, whitespot eine geeignete Stellenbeschreibung zur Verfügung zu stellen, in der insbesondere anzugeben ist, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist. Der Entleiher ist verpflichtet, die im Betrieb des Einsatzortes für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen sowie das Arbeitsentgelt anzugeben.

8.2 Der Entleiher ist verpflichtet, whitespot unverzüglich anzuzeigen, wenn und soweit sich Anhaltspunkte ergeben, dass ein Leiharbeiter die gestellten Anforderungen an die Stellenbeschreibung nicht erfüllt.

8.3 Der Entleiher ist verpflichtet, den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen nicht zu beschränken.

8.4 Der Entleiher prüft jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser im Sinne des § 8 Abs. 3 AÜG bei ihm oder bei einem mit ihm verbundenem Konzernunternehmen in den letzten 6 Monaten vor Beginn der Überlassung angestellt war (sog. Drehtürklausel). Sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 AÜG gegeben, ist der Entleiher verpflichtet, unverzüglich den Verleiher zu informieren. In diesen Fällen stellt der Entleiher alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt eine angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.

8.5 Der Entleiher prüft für jeden namentlich benannten Zeitarbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 8 Abs. 4 Satz 4 AÜG (3 Monaten und ein Tag) zuvor von einem anderen Verleiher an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Entleiher die whitespot darüber unverzüglich informieren. Soweit sich aus der dann ermittelten Überlassungsdauer insgesamt die Verpflichtung zur Gleichstellung gemäß § 8 Abs. 4 AÜG ergibt, ist der Entleiher verpflichtet, unverzüglich die whitespot schriftlich zu informieren. In diesen Fällen stellt der Entleiher alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Es gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG in Verbindung mit § 8 AÜG. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt eine angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.

8.6 Der Entleiher ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitssicherheit und Unfallverhütung verpflichtet. Der Entleiher verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die für deren Einhaltung erforderlich sind, insbesondere, die überlassenen Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme der Tätigkeit über die für den Betrieb am Einsatzort und die für den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten und die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebene Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen sowie Einrichtungen und Maßnahmen für die Erste Hilfe bereitzuhalten.

8.7 Der Entleiher ist verpflichtet, meldepflichtige Arbeitsunfälle, von denen Leiharbeitnehmer betroffen sind, whitespot unverzüglich anzuzeigen.

8.8 Der Entleiher ist für die Einhaltung der Bestimmungen der einschlägigen Arbeitszeitgesetze verantwortlich. Er stellt sicher, dass die Regelungen über Arbeitszeiten eingehalten werden und Mehrarbeit nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen angeordnet oder geduldet werden. Der Entleiher verpflichtet sich ferner, notwendige stellenbezogenen Genehmigungen einzuholen, die für den Einsatz des Leiharbeitnehmers erforderlich sind.

8.9 Der Entleiher verpflichtet sich, das fachliche Weisungsrecht ordnungsgemäß auszuüben und Maßnahmen zu unterlassen, die in das disziplinarische Weisungsrecht des Entleihers fallen.

9. Pflichten des Entleihers zur Gewährung von Gleichbehandlung, Haftungsfreistellung

9.1 Der Entleiher verpflichtet sich, die nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bestehenden Pflichten und Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligung zu treffen, soweit dies auch die Leiharbeitnehmer betrifft. Der Entleiher verpflichtet sich insoweit, Benachteiligungen der überlassenen Leiharbeitnehmer durch eigene Mitarbeiter zu unterbinden.

9.2 Der Entleiher verpflichtet sich, Leiharbeitnehmer im Falle von Benachteiligungen über Beschwerdemöglichkeiten und –stellen im Betrieb des Entleihers zu informieren.

9.3 Der Entleiher stellt whitespot von allen Ansprüchen und Schäden frei, die gegen whitespot auf Grundlage der Bestimmungen des AGG gerichtet werden und die whitespot in Folge einer Benachteiligung von Leiharbeitnehmern im Betrieb des Entleihers entstehen.

10. Haftung

10.1 Whitespot haftet nur für die fehlerfreie Auswahl und die vertragsgemäße Überlassung der Arbeitnehmer für die vereinbarte Tätigkeit am vereinbarten Einsatzort.

10.2 Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der vorstehenden Vertragspflichten entstehen.

10.3 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet whitespot für kausale Schäden unbeschränkt.

10.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet whitespot im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn whitespot durch leichte Fahrlässigkeit in Leistungsverzug gerät, Unmöglichkeit vorliegt oder eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. 10.5 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Kollisionsrechts.

11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von whitespot.